Neugestaltung und Wiedereinführung der Vermögenssteuer

  • Antrag: Neugestaltung und Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Antragssteller: SPD Reichelsdorf-Mühlho
  • Adressat: SPD-JHV Nürnberg, Landes- und Bundesparteitag

Um die Schere zwischen Arm und Reich abzubauen und eine langfristig verbesserte soziale Gerechtigkeit zu erreichen, setzt sich die SPD im Bund (Fraktion und PV) für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in neuer Form ein.

Dafür soll:

  1. die neue Vermögenssteuer durch Grundgesetzänderung künftig eine Bundessteuer sein, die dem Bund auch zufließt
  2. die Grundlage der Besteuerung für Immobilien, entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, künftig der Marktwert der Immobilien sein.

Begründung:

Vergleichbare westliche Länder erheben die Vermögenssteuer in nicht unerheblicher Höhe, USA z.B. 3,2 % und GB 2,0%,

die Vermögenssteuer würde gerechter allen Bundesländern zu fließen und nicht nur in die Länder in denen sich die Reichen niederlassen.

Das Wielandgutachten für VerDi vom November 2003 zeigt den Weg zur Wiedereinführung und die nötigen Freigrenzen und Abstufungen dazu.