Friedensinitiative – Volksabstimmung Krim und Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland

  • Antrag: Friedensinitiative – Volksabstimmung Krim und Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland
  • Antragsteller: SPD Reichelsdorf-Mühlhof
  • Adressat: JHV SPD-Nürnberg, SPD- Mfr, Bundesparteitag

Die SPD im Bund (PV und Fraktion) soll eine neue Phase der Entspannungspolitik einleiten und im ersten Schritt eine Friedensinitiative ergreifen mit dem Ziel

  • auf der Insel Krim eine erneute Volksabstimmung, diesmal unter Aufsicht der OSZE, über den künftigen Status der Insel, nämlich 
    a) eine Rückkehr der Insel als „Autonome Republik“ innerhalb der Ukraine oder
    b) ein Verbleib der Insel in der Russischen Förderation

  durchzuführen;

  • mit der Zustimmung zu dieser Abstimmung ist eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu verbinden.

Begründung:

Die konkurrierenden Grundsätze des Völkerrechts „territoriale Integrität“ und „Selbstbestimmung“ eines Volkes sind auch unter geschichtlichen und sprachlichen Gesichtspunkten zu sehen (Beispiel Jugoslawien). Die Krim hatte schon vor den Auseinandersetzungen als „Autonome Republik“ eine Sonderstellung in der zentralistischen Ukraine und etwa 80% der Bevölkerung sprachen damals schon russisch (Google).