Sanktionen durch Parlamente legitimieren – Sanktionen auf Mittel zur Gesundheits- und Wasserversorgung verbieten

Antrag bei der SPD Nürnberg JHV:

Die SPD setzt sich im Bund und auf den jeweiligen internationalen Ebenen (EU, Nato, UNO) dafür ein, dass

  • Entscheidungen über Sanktionen, die die gesamte Bevölkerung eines Landes treffen, durch die Parlamente der sanktionierenden Länder beschlossen werden müssen und damit legitimiert werden,
  • Sanktionen, die die Gesundheits- und Wasserversorgung der Bevölkerung eines Landes unterbinden oder behindern, verboten werden.