Herrn
Bundesaußenminister Steinmeier
über MdB Martin Burkert
Nürnberg 9.2.2014
Betrifft: Ukraine
Lieber Genosse Steinmeier,
Martin Burkert hat sich bereit erklärt dieses Schreiben an Dich weiter zu leiten, wofür ich sehr dankbar bin.
Mich beunruhigt, dass Politik und Medien in Deutschland agieren, als hätten sie wieder Sehnsucht nach dem kalten Krieg: wer für Russland ist, ist böse, jede Art Gegner Russlands bekommt Unterstützung. Leider gehen Deine Äußerungen in den letzten Tagen in dieselbe Richtung.
Es bleibt doch festzuhalten: Kiew war Jahrhunderte lang Hauptstadt des russischen Reiches und gilt als „die Mutter aller russischen Städte“! Und sowohl Kiew als auch Moskau liegen geografisch in Europa. Was von den neokapitalistischen und nationalistischen Aufständischen zu erwarten ist, ist äußerst ungewiss. Das gewählte Parlament lahm zu legen und zu drohen und auch noch umzusetzen dass, wenn binnen 24 Stunden unsere Forderungen nicht erfüllt werden stürmen wir Regierungsgebäude mit Gewalt, spricht nicht für eine demokratische oder gewaltfreie Grundeinstellung!
Es gab – oder gibt? – für Rechtsstaaten die Regel vom „Gewaltmonopol des Staates“, jetzt feiert man die gewaltbereiten und gewalttätigen Aufständischen gegen eine immerhin gewählte Regierung.
Es gab auch - oder gibt noch? – den völkerrechtlichen Grundsatz von der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten“, sofern sie nicht krass gegen das Völkerrecht oder Menschenrechte verstoßen. Jetzt will Bundespräsident Gauck die Deutschen in die vorderste Front der Einmischer stellen. Das geht so nicht gut.
Ich wünsche mir von einem sozialdemokratischen Außenminister Bedachtsamkeit und Nachdenklichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Scholz MdL a.D.
Kopie: Martin Burkert.